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Die Europäische Union (EU) ist oft dem Vorwurf ausgesetzt, dass die von ihr verhängten Wirtschaftssanktionen wenig wirksam seien und oft die Zivilbevölkerung statt die anvisierten Regierungen treffen würden. Im Rahmen eines binationalen Forschungsprojektes haben Forscherinnen und Forscher von Universitäten in Posen (Polen) und der Universität Konstanz nun den Nachweis erbracht, dass diese Vermutungen nur begrenzt richtig sind. Mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des polnischen Nationalen Wissenschaftszentrums (NCN) hat das Forschungsteam um Dr. Paulina Pospieszna von der Adam Mickiewicz-Universität Posen und Prof. Dr. Gerald Schneider von der Universität Konstanz im Rahmen der gemeinsamen Förderinitiative „Beethoven“ die angedrohten und tatsächlich verhängten Zwangsmaßnahmen der EU im Vergleich zu denen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen im Zeitraum von 1989 bis 2015 systematisch untersucht.  

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem German Institute of Global and Area Studies (GIGA) werden am 17. und 18. September 2019 in Berlin die Ergebnisse des Projektes EUSANCT: Does Supranational Coercion Work? Onset, Impact and Effectiveness of EU Sanctions vorgestellt. 

Das deutsch-polnische Forschungsteam kam zum Ergebnis, dass von den 81 durchgeführten Sanktionen der EU fast zwei Drittel die gesetzten Ziele vollständig oder teilweise erreichten. Rund 70 Prozent der Sanktionen, in welche die EU einbezogen war, führte sie allein oder in Zusammenarbeit mit den USA durch. Bei den restlichen Fällen führten die Vereinten Nationen das Zepter, wobei die begleitenden Maßnahmen der EU und der USA oft schärfer ausfielen als jene der Weltorganisation. Die Erfolgsquote der USA mit ihren Sanktionen lag dagegen bei 41 Prozent. Die PolitologInnen führen die im Vergleich zur EU geringere Effektivität der amerikanischen Maßnahmen darauf zurück, dass die Vereinigten Staaten oft schon mit Drohungen Wirkung erzielen. Rund die Hälfte der 325 angedrohten und verhängten Sanktionen der drei Sender EU, UN und USA waren erfolgreich. 

Der Schutz von Demokratien und die Einhaltung von Menschenrechten waren die häufigsten Ziele der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen seit dem Ende des Kalten Krieges. Wie Dr. Christian von Soest vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) feststellt, hat die Mehrzahl dieser Demokratie-Sanktionen diese liberalen Werte gefördert und nicht die sanktionierten Autokratien gestärkt, wie oft vermutet wird. Seine Forschung zeigt zudem, dass in nahezu der Hälfte der Fälle die Sanktionen aufgehoben werden, obgleich das Zielland gar nicht oder nur teilweise den Forderungen der drei sogenannten Sender nachgekommen ist. Enge Handelsverbindungen mit dem Zielland bilden einer der wesentlichen Gründe, warum erfolglose Sanktionen beendet werden. 

Ähnliche Ursachen hat es auch, dass die EU und die USA oft keine Sanktionen verhängen oder diese so abschwächen, dass sowohl für das Zielland als auch sie selber der Schaden möglichst gering ist. So entschärft nach Angaben des Konstanzer Teams die EU oft Maßnahmen gegenüber reichen Ländern und damit wirtschaftlich interessanten Partnern ab, wenn sie diese mit Sanktionen belegt. Russland gehörte im Zeitraum bis zur Verhängung der jüngsten Sanktionen zu den Ländern, die aufgrund ihres Verhaltens hätten sanktioniert werden sollen, es aber nicht wurden.  

Oft wird den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen oder der EU vorgeworfen, dass die Zwangsmaßnahmen anstatt der politischen Eliten die Zivilbevölkerung träfen. Die statistischen Schätzungen des Teams um Gerald Schneider zeigen, dass eine Erhöhung der Kindersterblichkeit und eine Verkürzung der Lebenserwartung der erwachsenen Bevölkerung im Durchschnitt aufgrund der Sanktionen nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig sind die ausgewiesenen Effekte aber relativ klein.  

Um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern, sind viele der neueren Sanktionen auf die politischen und wirtschaftlichen Eliten ausgerichtet. Die Russlandsanktionen, die das Team um Paulina Pospieszna erforschte, gelten einzelnen Sektoren und Individuen. Das russische Regime um Präsident Putin versuchte die Wirkung der Sanktionen über Gegensanktionen abzuschwächen. Insgesamt haben diese Sanktionen die Marktmacht von agrarischen Exporteuren außerhalb der EU sowie die landwirtschaftliche Produktion Russlands gestärkt. Wie Interviews ergaben, ist das Zustandekommen von Sanktionen gegen den wichtigen Handelspartner Russland vor allem den diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zu verdanken.   

Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich zur Abschlussveranstaltung mit dem German Institute of Global and Area Studies (GIGA) am 17. und 18. September 2019 in Berlin eingeladen. Auf Wunsch können Interviews mit den ProjektleiterInnen vermittelt werden. 

Faktenübersicht:

• Projekt EUSANCT: Does Supranational Coercion Work? Onset, Impact and Effectiveness of EU Sanctions
• Binationales Forschungsprojekt des Konstanzer Politologen Prof. Dr. Gerald Schneider und polnischer Fachkolleginnen zur Wirksamkeit von Sanktionen der EU im Vergleich zu denen der USA und der UNO 
• Finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem polnischen Nationalen Wissenschaftszentrum (NCN)
• Gemeinsame Abschlussveranstaltung mit dem German Institute of Global and Area Studies (GIGA) am 17. und 18. September 2019 in Berlin.