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Vortrag des Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Diskussion zum Thema „Informationsfreiheitsgesetz“ an der Universität Konstanz

Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg steht kurz vor seiner Verabschiedung durch den Landtag. Was die Besonderheiten dieses wichtigen Gesetzes sind und warum es von seiner Ankündigung bis zu seiner endgültigen Ausarbeitung und Verabschiedung fast vier Jahre gedauert hat ist Gegenstand des Vortrags und einer Diskussion mit dem Landtagsabgeordnetem Alexander Salomon von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Montag, 9. Februar 2015, in der Universität Konstanz. Eingeleitet und moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Wolfgang Seibel, Professor für Innenpolitik und öffentliche Verwaltung. Veranstaltungsort ist P 603, Beginn ist um 12 Uhr.

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und die der elf Bundesländer, die sie bereits verabschiedet haben, die Begründungslast bei Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden grundsätzlich umkehren. Entstanden sind sie seit 2005 in Anlehnung an ähnliche Gesetze in westlichen demokratischen Ländern, vor allem an den „Freedom of Information Act“ der USA. Nicht die Bürgerin oder der Bürger muss in dieser Form der Informationsfreiheitsgesetzen begründen, warum er oder sie von einer Behörde etwas wissen will, vielmehr muss die Behörde begründen, wenn und warum sie eine Auskunft verweigern will. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Staat und Verwaltung in der Demokratie Sache der Bürgerinnen und Bürger selbst sind. Der Staat soll über seine Bürger nur so viel wie nötig wissen, doch die Bürger müssen von ihrem Staat so viel wie möglich wissen. Nicht der gläserne Bürger, sondern der gläserne Staat ist das Prinzip.

Mitunter aber versucht die Verwaltung, diesen Grundsatz abzuwehren und Auskunftsbegehren der Bürger mit dem Hinweis auf den Datenschutz abzuweisen. Es wird schließlich bei der Veranstaltung auch darum gehen, dass die bereits verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der meisten Bundesländer auskunftssuchenden Bürgerinnen und Bürgern mitunter Steine in den Weg legen.